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ERBRECHT NEU 2017    

Die Neufassung des Erbrechts gilt grundsätzlich ab 1.1.2017, also für alle Sterbefälle, die sich nach dem 31.12.2016 ereignen. Die erbrechtlichen Bestimmungen wurden zwar in den vergangenen Jahrzehnten punktuell immer wieder geändert. Nunmehr wurde jedoch das Erbrecht im Hinblick auf das Alter des Großteils seiner Bestimmungen einer grundlegenden Revision unterzogen. Mit der Erbrechtsreform wurden folgende Ziele verfolgt:

Änderungen im gesetzlichen Erbrecht

Die Stellung des Ehegatten bzw. des eingetragenen Partners gegenüber den Seitenverwandten des Verstorbenen wurde verbessert. Der eingetragene Partner ist einer der beiden Partner einer in das Partnerschaftsregister eingetragenen gleichgeschlechtlichen Partnerschaft; er ist erbrechtlich einem Ehegatten gleichgestellt. In Ausnahmefällen kommt auch der Lebensgefährte des Verstorbenen als Gesetzeserbe zum Zug. Auch die Anrechnungsbestimmungen bei der gesetzlichen Erbfolge – das ist die Regelung der Auswirkungen lebzeitiger Zuwendungen auf das gesetzliche Erbrecht – wurden neu geregelt.

Neuerungen im Pflichtteilsrecht

Das Pflichtteilsrecht wurde in wesentlichen Punkten geändert: Der Kreis der pflichtteilsberechtigten Personen wurde neu definiert. Die Erfüllung des Pflichtteilsanspruches kann auf eine bestimmte Zeit gestundet werden. Die Gründe, die zur gänzlichen Entziehung bzw. zur Minderung des Pflichtteils auf die Hälfte berechtigen, wurden erweitert. Schließlich werden die Anrechnungsbestimmungen im Zusammenhang mit dem Pflichtteilsrecht neu geregelt; dabei geht es um die gesetzlichen Anordnungen, die die Auswirkungen lebzeitiger Schenkungen auf das Pflichtteilsrecht des Beschenkten und auch auf das Pflichtteilsrecht der übrigen Pflichtteilsberechtigten regeln.

Gesetzliches Pflegevermächtnis

Erstmals wurde ein Anspruch auf Abgeltung der Pflege des Verstorbenen durch Angehörige eingeführt. Dabei handelt es sich um einen Geldanspruch einer verwandten Person, die den Verstorbenen in den letzten drei Jahren vor seinem Tod mindestens sechs Monate hindurch in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß gepflegt hat. Dieser Anspruch besteht gesetzlich, einer entsprechenden Anordnung des Verstorbenen bedarf es nicht. Dieses gesetzliche Vermächtnis gebührt der pflegenden Person jedoch insoweit nicht, als ihr zur Abgeltung dieser Leistung eine Zuwendung (aus dem Nachlass) zugedacht oder (zu Lebzeiten) ein Entgelt gewährt wurde.

Strengere Formvorschriften für Testamente

Die Formvorschriften bezüglich der Testamente wurden neu geregelt. Ein besonderes Ziel war es, die Testamente fälschungssicherer zu machen. Bei dem eigenhändigen Testament, das handschriftlich geschrieben und unterschrieben wird ändert die neue Rechtslage nichts. Für das fremdhändige Testament aber, das mit Maschine oder von einem Dritten geschrieben wird, gelten nun verschärfte Formerfordernisse. Der letztwillig verfügende muss die Urkunde vor drei gleichzeitig anwesenden Zeugen unterschreiben und mit einem eigenhändigen Zusatz versehen, dass diese Urkunde seinen letzten Willen enthält. Neu ist auch, dass die Namen und Geburtsdaten der Testamentszeugen aus der Urkunde des Testaments hervorgehen müssen, weiters müssen sie vor ihrer Unterschrift eigenhändig auf ihre Eigenschaft als Testamentszeugen hinweisen.  Eine weitere Neuerung ist die Ausweitung der Befangenheitsregeln für Testamentszeugen, der Kreis jener nahen Angehörigen, die nicht als Testamentszeugen geeignet sind wurde erweitert, nun sind auch gesetzliche Vertreter, Vorsorgebevollmächtigte, vertretungsbefugte Organe, Gesellschafter und Machthaber und Dienstnehmer bedachter Personen oder rechtsfähiger Gesellschaften zeugnisunfähig.

Weitere Änderungen

Schließlich wurden die erbrechtlichen Bestimmungen sprachlich modernisiert. Ebenso wurden die Regeln betreffend die Verjährung erbrechtlicher Ansprüche gemildert.
 

 

 

Öffentlicher Notar Dr. Wolfgang Lenhart